Skip to content

AGB (Currently only available in German)

Informationen zum Nutzungsvertrag

Durch Download und anschließende Nutzung der MedKitDoc App kommt zwischen der BDS Digital Health Solutions GmbH und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag zustande. Die Nutzung des Service (die Behandlungsleistung liegt außerhalb des Vertrages zwischen dem Nutzer und der BDS Digital Health Solutions GmbH) ist für den Nutzer kostenfrei. Hier wird auf den Behandlungsvertrag zwischen dem Arzt und dem Patienten verwiesen, auf den BDS Digital Health Solutions GmbH keinen Einfluss hat. Die nachfolgenden AGB (Nutzungsbedingungen) definieren die weiteren Details des Vertragsverhältnisses.

 

MEDKITDOC NUTZUNGSBEDINGUNGEN

 

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen aufmerksam durch und wenden Sie sich an uns, falls Sie Fragen haben. Durch den Zugriff und die Verwendung von MedKitDoc erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen an. 

 

1 ALLGEMEINES

Die Nutzung von MedKitDoc richtet sich nach den vorliegenden Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen begründen einen Vertrag zwischen den im Folgenden beschriebenen Parteien. 

Anbieter von MedKitDoc ist die: 

BDS Digital Health Solutions GmbH – nachstehend „BDS“ genannt – vertreten durch die Geschäftsführer Dorian Koch und Nicolai Nieder, 

Wilhelmstr. 17, 34346 Hann. Münden.
E-Mail: mail@medkitdoc.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a Umsatzsteuergesetz: DE330284423 

Das Leistungsangebot richtet sich an den Verbraucher/Nutzer – nachstehend „Patient“ genannt – der als Vertragspartner agiert. 

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung des in § 2 dargestellten Leistungsumfangs von MedKitDoc gegenüber Patienten.  

Die Kombination aus MedKitDoc-Anwendung und das über das “MedKit” bereitgestellte Gerätezubehör wird nachstehend “MedKitDoc“ genannt. 

 

2 LEISTUNGSUMFANG

  1. BDS stellt für die digitale Gesundheitsversorgung ein telemedizinisches System aus MedKitDoc-Anwendung und das über das “MedKit” bereitgestellte Gerätezubehör zur Verfügung (nachstehend “MedKitDoc”).   
  2. BDS verpflichtet sich:
    • Über MedKitDoc die Möglichkeit bereitzustellen, Vorbefunde und über die medizinischen Geräte gesammelte Gesundheitsinformationen über eine gesicherte Verbindung hochzuladen und dem Arzt zugänglich zu machen sowie medizinische Dokumente in einer zentralen, nach dem aktuellen Stand der Technik gesicherten Datenbank zu speichern und zu verwalten. So wird eine zuverlässige Informationsgrundlage für den behandelnden Arzt geschaffen.
    • Über MedKitDoc die Möglichkeit bereitzustellen, dass Patienten über die Einsicht alter Beratungsergebnisse ihre vergangenen medizinischen Behandlungen einsehen können.
  3. BDS übernimmt dabei gegenüber dem Patienten insbesondere folgende Aufgaben.
    • Die Bereitstellung einer Videosprechstunde mit einem geschulten Facharzt. 
    • Die Auswahl der Ärzte nach festgelegten Qualitätsmerkmalen; hierbei insbesondere, dass alle teilnehmenden Ärzte, die über MedKitDoc Kontakt zum Patienten haben, zugelassene Fachärzte mit mehrjähriger Berufserfahrung sind sowie, dass die angeschlossenen Ärzte eine hinreichende Berufshaftpflichtversicherung im Sinne der Muster-Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) unterhalten und dass die Bestimmungen des ärztlichen Berufsrechts eingehalten werden. 
    • Dabei stellt BDS sicher, dass das Recht des Patienten, den Arzt seines Vertrauens frei zu wählen, gewahrt wird. Der Patient von MedKitDoc kann frei entscheiden, ob er sich von einem durch MedKitDoc vorgeschlagenen Arzt (fern-)behandeln lässt und der Patient kann eine begonnene Behandlung jederzeit – ohne Angabe von Gründen – beenden. 
    • Mit Zustimmung des Patienten, die Übermittlung der für die Leistungserbringung erforderlichen Daten. 
    • Die Kombination mit medizinischen Geräten zu einem System. Dies ermöglicht dem Arzt eine Untersuchung des Patienten. Die Auswertung und Diagnosestellung erfolgen durch den Arzt. Es erfolgt keine Analyse oder Veränderung der Daten durch MedKitDoc. 
    • Nach der Konsultation wird eine ärztliche Dokumentation erstellt, die in MedKitDoc abrufbar ist. Für den Inhalt ist der Arzt verantwortlich. 
  4. BDS weist darauf hin, dass für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind rechtsverbindlich. 
  5. Freischalten weiterer Features: BDS wird im Laufe der Zeit weitere Feature von MedKitDoc zur Steigerung des Nutzens für die Patienten freischalten und behält sich vor, Features, die nach Auswertungen keine Relevanz für die Patienten haben, zu deaktivieren. Patienten haben keinen Anspruch auf bestimmte Features. 
  6. Nicht Inhalt der Leistungen von MedKitDoc ist der zwischen dem Patienten und dem Arzt abzuschließende Behandlungsvertrag. Für dessen Inhalt sowie die Kommunikation zwischen Patienten und Arzt ist BDS nicht verantwortlich. BDS bietet keine pflegerischen und ärztlichen Leistungen an. BDS weist alle Ärzte auf deren berufsrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Behandlungsvertrag, insbesondere § 4 Abs. 7 MBO-Ä, hin.  

3 TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON MEDKITDOC

  1. Um MedKitDoc auf iOS- oder Android-Geräten nutzen zu können, ist ein iOS- oder Android-Gerät mit einem aktuellen Betriebssystem notwendig. 
  2. In regelmäßigen Abständen werden MedKitDoc Updates im App Store zur Verfügung gestellt. Um eine einwandfreie technische Nutzung zu garantieren, empfehlen wir dem Patienten, MedKitDoc durch verfügbare Updates immer auf den neuesten Stand zu bringen. Erst durch das Updaten von MedKitDoc wird dem Patienten ermöglicht, neue Features in MedKitDoc nutzen zu können.  

4 Nutzung

4.1 Nutzung als registrierter Patient

Für die Nutzung von MedKitDoc als registrierter Patient ist die Einrichtung eines nutzerspezifischen Zugangskontos durch den Patienten erforderlich. Diese Registrierung erfordert einen kundenspezifischen Code. Die Registrierung setzt voraus, dass der Patient sämtliche, in der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig angibt.  Der Patient sichert zu, zum Zeitpunkt der Registrierung mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein, alternativ dürfen auch Patienten ab 8 Jahren MedKitDoc gemeinsam mit einer Aufsichtsperson nutzen, sofern diese zum Registrierungszeitpunkt mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig ist. 

Dem Patienten ist es untersagt, mehr als ein Zugangskonto zu registrieren. 

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von MedKitDoc. BDS ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. 

Um Missbrauch bei der Registrierung vorzubeugen, müssen Patienten ihre E-Mail-Adresse vor Abschluss der Registrierung bestätigen. Dazu wird ihnen ein Aktivierungslink zugesendet. Die Nutzungsmöglichkeit kommt erst nach Bestätigung des Aktivierungslinks zustande. 

4.2 Nutzung als Gast

Die Nutzung von MedKitDoc kann auch ohne vorherige Registrierung in Form eines „Gast-Accounts“ erfolgen. In diesem Fall erhält der Patient einen Zugangscode, mit dem MedKitDoc ihm unter Angabe seines Klarnamens eine Teilnahme an der terminierten Videosprechstunde ermöglicht. 

 

5 WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, den Nutzungsvertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Bestätigung Ihrer Registrierung) ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, BDS Digital Health Solutions GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Dorian Koch und Nicolai Nieder, Wilhelmstr. 17, 34346 Hann. Münden, E-Mail: mail@medkitdoc.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. 

Ihre ausdrückliche Zustimmung geben Sie mit Abschluss des Nutzungsvertrages (Registrierung und Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen). 

Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht nur für MedKitDoc Anwendung findet und sich nicht auf den separat mit einem Arzt abgeschlossenen Behandlungsvertrag oder vom Arzt erbrachten Leistungen erstreckt. 

 

Folgen des Widerrufs 

Bei Kündigung des Nutzervertrags entstehen keine weiteren Kosten. 

MedKitDoc berechnet aktuell kein Nutzungsentgelt. Entgelte aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag sind hiermit nicht gemeint. 

 

Muster-Widerrufsformular 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns. 

An 

BDS Digital Health Solutions GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer Dorian Koch und Nicolai Nieder 

Wilhelmstr. 17
34346 Hann. Münden 

E-Mail: mail@medkitdoc.de 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung 

Bestellt (registriert) am (*)/erhalten (Bestätigung der Registrierung) am (*) 

 

Name des/der Verbraucher(s) 

Anschrift des/der Verbraucher(s) 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

 

Datum 

(*) Unzutreffendes streichen. 

– Ende der Widerrufsbelehrung – 

 

6 INFORMATIONSPFLICHTEN

Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem BDS Digital Health Solutions GmbH unterworfen ist, existiert nicht. 

Alle weiteren Informationen zu MedKitDoc, dem Angebot und der Abwicklung können aus den Darstellungen auf www.medkitdoc.de entnommen werden. Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss sind §§ 3 und 4 der Nutzungsbedingungen zu beachten. Eingaben zu seinen Daten kann der Patient während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren. 

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.  

 

7 NUTZUNGSRECHTE

Dem Patienten stehen ausschließlich die nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu. 

Die über die MedKitDoc-Anwendung von MedKitDoc veröffentlichten Inhalte, Informationen, Töne, Bilder und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum oder lizensiert von BDS. 

Die Inhalte auf der MedKitDoc-Anwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von BDS untersagt. 

 

8 DATENSCHUTZ UND SICHERHEIT

Die Sicherheit unserer Patienten ist uns wichtig. Wir bitten Sie darum, Ihr Passwort sicher aufzubewahren. Bitte benachrichtigen Sie uns unverzüglich, wenn Sie feststellen, dass die Sicherheit Ihres Kontos beeinträchtigt oder unberechtigterweise darauf zugegriffen wurde. 

Detaillierte Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, deren Kenntnisnahme Sie im Rahmen der Registrierung oder Anmeldung durch Nutzung eines Gast-Accounts bestätigen. 

 

9 VERFÜGBARKEIT

BDS bemüht sich, die Verfügbarkeit von MedKitDoc zu gewährleisten. 

Ausgenommen sind Zeiten, in denen Wartungsarbeiten am System oder der Datenbank oder andere technisch nötige Arbeiten durchgeführt werden. 

 

10 HAFTUNG

  1. Eine Haftung von BDS auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung von BDS ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BDS. 
  2. BDS haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt. 
  3. BDS haftet nicht für Schäden aus der Leistungsbeziehung zwischen Patienten und Arzt. 
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nicht-vertraglichen Ansprüche. 
  5. Jeder Arzt bei MedKitDoc benötigt eine eigene Berufshaftpflichtversicherung. BDS hat auch selbst eine sogenannte Plattform-Berufshaftpflichtversicherung. 

 

11 PFLICHTEN DES PATIENTEN

Der Service von MedKitDoc kann nur unter gewissen Verhaltensregeln, die vom Patienten einzuhalten sind, im vollen Umfang angeboten werden. 

  1. Die Weitergabe des Nutzungsrechts an Fremde ist untersagt. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung des Leistungsangebots durch Bevollmächtigte für den Patienten im Rahmen der ihnen zustehenden Befugnisse. 
  2. Der Patient darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht muss BDS unverzüglich informiert werden. 
  3. Der Patient ist verpflichtet, Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß zu machen. 
  4. Der Patient wird angehalten, den Aufforderungen des behandelnden Arztes Folge zu leisten. 
  5. Falls es zu keiner Verbesserung, zu einer Verschlimmerung oder sonstigen Auffälligkeiten im Gesundheitszustand kommt, ist ein persönlicher Arztbesuch notwendig. 
  6. MedKitDoc ist nicht zu nutzen in Notfällen oder bei Krankheitsbildern, die einen physischen Arzt-Patienten-Kontakt erfordern. In diesen Fällen ist es notwendig einen Arzt vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz aufzusuchen.
  7. Insbesondere ist der Aufforderung durch den telemedizinischen Arzt von MedKitDoc, einen physischen Arzt-Patienten-Kontakt herzustellen, Folge zu leisten. 
 

12 KÜNDIGUNG/SPERRUNG DES ZUGANGS

  1. Der Patient kann den Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung (per Post oder E-Mail) gegenüber BDS oder durch Nutzung einer in der Anwendung zur Verfügung gestellten Funktion kündigen.
  2. Die Kündigung des Vertrags stellt datenschutzrechtlich den Wegfall der Erlaubnis der Datenverarbeitung dar. In diesem Fall wird BDS vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung genannten fortbestehenden Gründe alle verarbeiteten personenbezogenen Daten des Patienten löschen.
  3. BDS behält sich vor, die Zugriffsberechtigung aus beliebigen Gründen nach entsprechender Mitteilung zurückziehen oder auszusetzen. BDS kann bei wichtigem Grund den Zugriff auch unmittelbar ohne Benachrichtigung beenden oder aussetzen, beispielsweise bei Verletzung unserer Nutzungsbedingungen. Die aus den Nutzungsbedingungen hervorgehenden Pflichten des Patienten bleiben davon unberührt. 

 

13 HINWEISE ZUR ABRECHNUNG

Für gesetzlich Versicherte erbringen die unabhängigen Leistungsanbieter (Ärzte) im Folgenden die Behandlungen der entsprechend den Regelungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung. 

Leistungen für Privatversicherte oder Zusatzleistungen für gesetzlich Versicherte werden nach den für Ärzte rechtlich vorgeschriebenen Grundlagen (Gebührenordnung für Ärzte, GOÄ) vergütet und entweder dem Patienten in Rechnung gestellt. 

 

14 ÄNDERUNGEN

BDS kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Diese Änderungen werden den Patienten über MedKitDoc oder per Information an die letzte BDS überlassene Adresse mitgeteilt. 

BDS hat das Recht, die Nutzungsbedingungen jederzeit gegenüber den Patienten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese keine wesentlichen Nachteile für den Patienten bedeuten (z.B. Änderung von Features, Änderungen im Anmeldeprozess, Verkürzung der Kündigungsfrist, usw.) oder aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse von BDS notwendig werden. 

 

Eine beabsichtigte Änderung wird den Patienten, die sich registriert/angemeldet haben, an die letzte BDS überlassene Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jeweilige Patient ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der Änderungsmitteilung widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich. 

Widerspricht der Patient der Änderung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist, ist BDS berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne, dass dem Patienten hieraus irgendwelche Ansprüche gegen BDS erwachsen. 

Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Patienten fortgesetzt, behalten die bisherigen Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit. 

 

15 UMBUCHUNG, STORNIERUNG ODER TERMINVERSÄUMNIS

  1. Patienten können Terminanfragen sowie bestätigte Buchungsanfragen bei Bedarf in der MedKitDoc-Anwendung unter Angabe eines Grundes umbuchen oder stornieren.
  2. BDS behält sich vor, die Nutzung von MedKitDoc durch Patienten einzuschränken oder zu sperren, wenn diese sich in einer Weise verhalten, die den Betrieb von MedKitDoc einschränkt oder Ressourcen von MedKitDoc oder angeschlossenen Ärzten unnötig bindet, beispielsweise wenn Termine mehrfach versäumt oder kurz vor Beginn storniert oder umgebucht werden. 

 

16 SCHLUSSBESTIMMUNGEN & SALVATORISCHE KLAUSEL

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn eine ergänzungsbedürftige Lücke nachträglich offenbar wird. 
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.