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Nutzungsbedingungen der MedKitDoc for Care-App (Currently only available in German)

Vielen Dank für die Verwendung der MedKitDoc for Care-App! 

Diese Nutzungsbedingungen gelten für Ihren Zugriff und die Verwendung der MedKitDoc for Care-App. 

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen aufmerksam durch und wenden Sie sich an uns, falls Sie Fragen haben. Durch den Zugriff und die Verwendung der MedKitDoc for Care-App, erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzrichtlinien als verbindlich an. 

§1 Allgemeines

Die Nutzung des Leistungsangebots der MedKitDoc for Care-App richtet sich nach den vorliegenden Nutzungsbedingungen.  

Anbieter der MedKitDoc for Care-App ist die BDS Digital Health Solutions GmbH – nachstehend „BDS“ genannt – vertreten durch die Geschäftsführer Dorian Koch und Nicolai Nieder, 

Wilhelmstr. 17, 34346 Hann. Münden. 
E-Mail: mail@medkitdoc.de 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a Umsatzsteuergesetz: DE330284423 

Die Kombination aus der MedKitDoc for Care-App und das über das MedKit bereitgestellte Gerätezubehör wird nachstehend “MedKitDoc for Care-System“ genannt. 

Das Leistungsangebot richtet sich zum einen an Patienten, die sich eigenständig in der MedKitDoc for Care-App registrieren, an Pflegekräfte, die sich selbst registrieren und über die MedKitDoc for Care-App Patienten einpflegen und verwalten, sowie an nicht ärztlich Behandelnde (z.B. Atmungstherapeuten, Physiotherapeuten) („Nutzer“). 

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung des in § 2 dargestellten Leistungsumfangs.  

§2 Leistungsumfang

BDS stellt für die digitale Gesundheitsversorgung ein telemedizinisches System aus MedKitDoc for Care-App und das über das “MedKit” bereitgestellte Gerätezubehör zur Verfügung (nachstehend “MedKitDoc-System”). BDS selbst erbringt keine medizinischen Leistungen.  

  1. BDS verpflichtet sich:

    • Über die MedKitDoc for Care-App die Möglichkeit bereitzustellen, Vorbefunde, Beratungsprotokolle und über die medizinischen Geräte des MedKits gesammelte Gesundheitsinformationen über eine gesicherte Verbindung hochzuladen und dem nicht ärztlich Behandelnden zugänglich zu machen sowie medizinische Dokumente in einer zentralen, nach dem aktuellen Stand der Technik gesicherten Datenbank zu speichern und zu verwalten. So wird eine zuverlässige Informationsgrundlage für den nicht ärztlich Behandelnden geschaffen. 
    • Über die MedKitDoc for Care-App die Möglichkeit bereitzustellen, dass Patienten oder Pflegekräfte für sie über die Einsicht alter Beratungsergebnisse ihre vergangenen Beratungen einsehen können. 
  2. BDS übernimmt dabei gegenüber dem Patienten insbesondere folgende Aufgaben: 
    • Die Bereitstellung einer Videosprechstunde mit einem nicht ärztlich Behandelnden. 
    • Mit Zustimmung des Patienten, die Übermittlung der für die Leistungserbringung erforderlichen Daten. 
    • Die Kombination mit medizinischen Geräten zu einem System. Dies ermöglicht dem nicht ärztlich Behandelnden eine Untersuchung des Patienten. Die Auswertung, Diagnosestellung und Beratung erfolgen durch den nicht ärztlich Behandelnden. Es erfolgt keine Analyse oder Veränderung der Daten durch die BDS. 
    • Nach der Videosprechstunde wird eine Dokumentation erstellt, die in der MedKitDoc for Care-App abrufbar ist. Für den Inhalt ist der nicht ärztlich Behandelnde verantwortlich.

4. BDS übernimmt dabei gegenüber der Pflegekraft insbesondere folgende Aufgaben:

  • Die Bereitstellung der MedKitDoc for Care-App, um dort verschiedene Patienten einzupflegen und für diese Videosprechstunden zu vereinbaren.  
  • Die Bereitstellung einer Videosprechstunde mit einem nicht ärztlich Behandelnden. 
  • Die Möglichkeit Einsicht in die Behandlungs- und Beratungsprotokolle zu erhalten. 

5. BDS übernimmt dabei gegenüber dem Arzt insbesondere folgende Aufgaben:

  • Die Bereitstellung einer Videosprechstunde, in der die über die medizinischen Geräte des MedKits gesammelten Gesundheitsinformationen über eine gesicherte Verbindung hochgeladen werden und dem nicht ärztlich Behandelnden zugänglich gemacht werden.  
  • Die Speicherung und Verwaltung der medizinischen Dokumente in einer zentralen, nach dem aktuellen Stand der Technik gesicherten Datenbank 

6. BDS weist darauf hin, dass für die medizinische Versorgung über das Internet besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen gelten. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind rechtsverbindlich. 

7. BDS weist darauf hin, dass im Laufe der Zeit weitere Features zur Steigerung des Nutzens für die Nutzer freigeschalten werden können und behält sich vor, Features, die nach Auswertungen keine Relevanz für die Nutzer haben, zu deaktivieren. Es entsteht kein Anspruch auf bestimmte Features. 

8. Nicht vom Inhalt der MedKitDoc for Care-App Leistungen umfasst ist der zwischen dem Patienten und dem nicht ärztlich Behandelnden abzuschließende Behandlungsvertrag. Für dessen Inhalt sowie die Kommunikation zwischen Patienten und nicht ärztlich Behandelndem ist BDS nicht verantwortlich. BDS bietet keine pflegerischen und ärztlichen Leistungen an. BDS weist alle nicht ärztlich Behandelnden auf deren berufsrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Behandlungsvertrag, hin. 

§3 Technische Voraussetzungen für die Nutzung der MedKitDoc for Care-App 

  1. Um die MedKitDoc for Care-App auf Apple- Geräten nutzen zu können, ist ein iOS Gerät mit einem Betriebssystem ab Version 13 notwendig.  
  2. Um die MedKitDoc for Care-App auf Android-Geräten nutzen zu können, ist ein Android Gerät mit einem Betriebssystem ab Version 10 notwendig.  
  3. Um die Videosprechstunde erfolgreich durchzuführen, bedarf es einer stabilen Internetverbindung mit mindestens ~0.5 Mbit/s im Upload, ~0.5 bis 2 Mbit/s im Download. 
  4. In regelmäßigen Abständen werden MedKitDoc for Care-App Updates im App/Play-Store zur Verfügung gestellt. Um eine einwandfreie technische Nutzung zu garantieren, empfehlen wir den Nutzern, die MedKitDoc for Care-App durch verfügbare Updates immer auf den neuesten Stand zu bringen. Erst durch das Updaten der MedKitDoc for Care-App wird den Nutzern ermöglicht, neue Features in MedKitDoc for Care nutzen zu können.  

§4 Nutzung
§4.1 Nutzung als eigenständig registrierter Patient

Für die Nutzung der MedKitDoc for Care–App als eigenständig registrierter Patient ist die Einrichtung eines nutzerspezifischen Zugangskontos erforderlich. Diese Registrierung erfordert einen patientenspezifischen Code. Die Registrierung setzt voraus, dass der Patient sämtliche, in der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig angibt. Der Patient sichert zu, zum Zeitpunkt der Registrierung mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein, alternativ dürfen auch Patienten ab 8 Jahren die MedKitDoc for Care–App gemeinsam mit einer Aufsichtsperson nutzen, sofern diese zum Registrierungszeitpunkt mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Dem Patienten ist es untersagt, mehr als ein Zugangskonto zu registrieren.  

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen. BDS ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Um Missbrauch bei der Registrierung vorzubeugen, müssen Patienten ihre E-Mail-Adresse vor Abschluss der Registrierung bestätigen. Dazu wird ihnen ein Aktivierungslink zugesendet. Die Nutzungsmöglichkeit kommt erst nach Bestätigung des Aktivierungslinks zustande. 

§4.2 Nutzung als Pflegekraft

Für die Nutzung der MedKitDoc for Care–App als Pflegekraft ist die Einrichtung eines nutzerspezifischen Zugangskontos erforderlich. Diese Registrierung erfordert einen pflegekraftspezifischen Code. Die Registrierung setzt voraus, dass die Pflegekraft sämtliche in der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig angibt. Die Pflegekraft sichert zu, zum Zeitpunkt der Registrierung mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Pflegekraft ist es untersagt, mehr als ein Zugangskonto zu registrieren.  

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen. BDS ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Um Missbrauch bei der Registrierung vorzubeugen, müssen Pflegekräfte ihre E-Mail-Adresse vor Abschluss der Registrierung bestätigen. Dazu wird ihnen ein Aktivierungslink zugesendet. Die Nutzungsmöglichkeit kommt erst nach Bestätigung des Aktivierungslinks zustande. 

§4.3 Nutzung als nicht ärztlich Behandelnder 

Für die Nutzung der MedKitDoc for Care-App als nicht ärztlich Behandelnder ist die Einrichtung eines nutzerspezifischen Zugangskontos erforderlich. Diese Registrierung erfordert einen spezifischen Code. Die Registrierung setzt voraus, dass der nicht ärztlich Behandelnde sämtliche, in der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig angibt. Der nicht ärztlich Behandelnde sichert zu, zum Zeitpunkt der Registrierung mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Dem nicht ärztlich Behandelnden ist es untersagt, mehr als ein Zugangskonto zu registrieren.  

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen. BDS ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Um Missbrauch bei der Registrierung vorzubeugen, müssen nicht ärztlich Behandelnde ihre E-Mail-Adresse vor Abschluss der Registrierung bestätigen. Dazu wird ihnen ein Aktivierungslink zugesendet. Die Nutzungsmöglichkeit kommt erst nach Bestätigung des Aktivierungslinks zustande. 

§4.4 Nutzung als Gast-Patient

Die Nutzung der MedKitDoc for Care–App kann auch ohne vorherige Registrierung in Form eines „Gast-Accounts“ erfolgen. In diesem Fall erhält der Patient einen Zugangscode, mit dem MedKitDoc for Care ihm unter Angabe seines Klarnamens eine Teilnahme an der terminierten Videosprechstunde ermöglicht. 

§5 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, den Nutzungsvertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Bestätigung Ihrer Registrierung) ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, BDS Digital Health Solutions GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Dorian Koch und Nicolai Nieder, Wilhelmstr. 17, 34346 Hann. Münden, E-Mail: mail@medkitdoc.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. 

Ihre ausdrückliche Zustimmung geben Sie mit Abschluss des Nutzungsvertrages (Registrierung und Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen). 

Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht nur für die MedKitDoc for Care–App Anwendung findet und sich nicht auf den separat mit einem nicht ärztlich Behandelnden abgeschlossenen Behandlungsvertrag oder die erbrachten Leistungen erstreckt. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist bzw. werden bereits erstellte Rechnungen stornieren. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen Entgelte berechnet. MedKitDoc for Care berechnet aktuell kein Nutzungsentgelt für Verbraucher. Entgelte aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag sind hiermit nicht gemeint.  

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Nutzungsvertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns. 

An 

BDS Digital Health Solutions GmbH, 
vertreten durch die Geschäftsführer Dorian Koch und Nicolai Nieder 

Wilhelmstr. 17 
34346 Hann. Münden 

E-Mail: mail@medkitdoc.de 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung 

Bestellt (registriert) am (*)/erhalten (Bestätigung der Registrierung) am (*) 

Name des/der Verbraucher(s) 

Anschrift des/der Verbraucher(s) 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum 

(*) Unzutreffendes streichen. 

– Ende der Widerrufsbelehrung – 

§6 Informationspflichten

Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem BDS Digital Health Solutions GmbH unterworfen ist, existiert nicht. 

Alle weiteren Informationen zu der MedKitDoc for Care-App, dem Angebot und der Abwicklung können aus den Darstellungen auf www.medkitdoc.de entnommen werden. Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist § 3 der Nutzungsbedingungen zu beachten. Eingaben zu seinen Daten kann der Nutzer während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren. 

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.  

§7 Nutzungsrechte

Dem jeweiligen Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte zu. 

Die über das MedKitDoc -System von BDS veröffentlichten Inhalte, Informationen, Töne, Bilder und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum oder lizensiert von BDS. 

Die Inhalte der MedKitDoc for Care–App dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von BDS untersagt. 

§8 Datenschutz und Sicherheit

Die Sicherheit unserer Patienten, Pflegekräfte und nicht ärztlich Behandelnden ist uns wichtig. Wir bitten Sie darum, Ihr Passwort sicher aufzubewahren. Bitte benachrichtigen Sie uns unverzüglich, wenn Sie feststellen, dass die Sicherheit Ihres Kontos beeinträchtigt oder unberechtigterweise darauf zugegriffen wurde. 

Detaillierte Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, deren Kenntnisnahme Sie im Rahmen der Registrierung oder Anmeldung durch Nutzung eines Gast-Accounts bestätigen. 

§9 Verfügbarkeit

BDS bemüht sich, die Verfügbarkeit der MedKitDoc for Care-App 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag, zu gewährleisten. 

Ausgenommen sind Zeiten, in denen Wartungsarbeiten am System oder der Datenbank oder andere technisch nötige Arbeiten durchgeführt werden. 

§10 Haftung

  1. Eine Haftung von BDS auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung von BDS ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BDS. 
  2. BDS haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt. 
  3. BDS haftet nicht für Schäden aus der Leistungsbeziehung zwischen Patienten und nicht ärztlich Behandelndem. 
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nicht-vertraglichen Ansprüche. 
  5. Jeder nicht ärztlich Behandelnde, der im Rahmen der MedKitDoc for Care-App eine Videosprechstunde durchführt, benötigt eine eigene Berufshaftpflichtversicherung. BDS hat auch selbst eine sogenannte Plattform-Berufshaftpflichtversicherung bei der Allianz. 

§11 Pflichten der Nutzer

Der Service der MedKitDoc for Care-App kann nur unter gewissen Verhaltensregeln, die vom jeweiligen Nutzer einzuhalten sind, in vollen Umfang angeboten werden.  

§11.1 Pflichten des Patienten

Der Service der MedKitDoc for Care–App kann nur unter gewissen Verhaltensregeln, die vom Patienten einzuhalten sind, im vollen Umfang angeboten werden. 

  1. Die Weitergabe des Nutzungsrechts an Fremde ist untersagt. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung des Leistungsangebots durch Bevollmächtigte für den Patienten im Rahmen der ihnen zustehenden Befugnisse. 
  2. Der Patient darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht muss BDS unverzüglich informiert werden. 
  3. Der Patient ist verpflichtet, Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß zu anzugeben. 
    1. Der Patient wird angehalten, den Aufforderungen des nicht ärztlich Behandelnden Folge zu leisten. 
  4. Falls es zu keiner Verbesserung, zu einer Verschlimmerung oder sonstigen Auffälligkeiten im Gesundheitszustand kommt, ist ein persönlicher Besuch bei einem nicht ärztlich Behandelnden oder Arzt notwendig. 
  5. Die MedKitDoc for Care-App ist nicht zu nutzen in Notfällen oder bei Krankheitsbildern, die einen physischen Kontakt erfordern. In diesen Fällen ist es notwendig einen nicht ärztlich Behandelnden oder Arzt vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz aufzusuchen. 
  6. Insbesondere ist der Aufforderung durch den nicht ärztlich Behandelnden von MedKitDoc for Care, einen physischen Arzt-Patienten-Kontakt herzustellen, Folge zu leisten. 
  7. Patienten sind verpflichtet die Bedingungen, die sich aus ihrem jeweiligen mit ihrer PKV/ GKV abgeschlossenen Tarif ergeben, zu beachten. 

§11.2 Pflichten der Pflegekraft

Der Service der MedKitDoc for Care–App kann nur unter gewissen Verhaltensregeln, die von der Pflegekraft einzuhalten sind, im vollen Umfang angeboten werden. 

Die Pflegekraft ist verpflichtet, die Leistungen nur zu den vertragsgemäßen eigenen Zwecken zu nutzen und jede missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung zu unterlassen. Die Pflegekraft hat daher es insbesondere zu unterlassen,  

  1. Handlungen vorzunehmen, die vorhersehbar zu einer Beeinträchtigung der Server- und der EDV-Struktur für die Bereitstellung der Leistungen führen oder führen können, wie z.B. jede Art von Hacking-Angriffen, das Einschleusen von Schadcode oder das Umgehen oder Außerkraftsetzen von Sicherheitsmechanismen; 
  2. die Accounts anderer Nutzer zu nutzen; 
  3. die Leistungen in irgendeiner Art und Weise zu nutzen, die gegen anwendbares Recht oder gegen Rechte Dritter verstößt, und 
  4. verbotene Inhalte mittels der Leistungen hochzuladen, zu verbreiten oder anderweitig zu nutzen. 

§11.3 Pflichten des Arztes

Der Service der MedKitDoc for Care-App für nicht ärztlich Behandelnde kann nur unter gewissen Verhaltensregeln, die vom nicht ärztlich Behandelnden einzuhalten sind, im vollen Umfang angeboten werden. 

Der nicht ärztlich Behandelnde ist verpflichtet, die Leistungen nur zu den vertragsgemäßen eigenen Zwecken zu nutzen und jede missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung zu unterlassen.Er hat es daher insbesondere zu unterlassen,  

  1. Handlungen vorzunehmen, die vorhersehbar zu einer Beeinträchtigung der Server- und der EDV-Struktur für die Bereitstellung der Leistungen führen oder führen können, wie z.B. jede Art von Hacking-Angriffen, das Einschleusen von Schadcode oder das Umgehen oder Außerkraftsetzen von Sicherheitsmechanismen; 
  2. die Accounts anderer Nutzer zu nutzen; 
  3. die Leistungen in irgendeiner Art und Weise zu nutzen, die gegen anwendbares Recht oder gegen Rechte Dritter verstößt, und 
  4. verbotene Inhalte mittels der Leistungen hochzuladen, zu verbreiten oder anderweitig zu nutzen. 

Insbesondere ist die MedKitDoc for Care–App nicht zu nutzen in Notfällen oder bei Krankheitsbildern, die einen physischen Kontakt erfordern. In diesen Fällen ist es die Pflicht des nicht ärztlich Behandelnden den Patienten darauf zu verweisen einen Arzt oder nicht ärztlich Behandelnden vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz aufzusuchen. 

§12 Kündigung/ Sperrung des Zugangs

  1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung (per Post oder E-Mail) gegenüber BDS oder durch Nutzung einer in der MedKitDoc for Care-App zur Verfügung gestellten Funktion kündigen. 
  2. Die Kündigung des Nutzungsvertrags stellt datenschutzrechtlich den Wegfall der Erlaubnis der Datenverarbeitung dar. In diesem Fall wird BDS vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung genannten fortbestehenden Gründe alle verarbeiteten personenbezogenen Daten der Nutzer löschen. 
  3. BDS behält sich vor, die Zugriffsberechtigung aus beliebigen Gründen nach entsprechender Mitteilung zurückziehen oder auszusetzen. BDS kann bei wichtigem Grund den Zugriff auch unmittelbar ohne Benachrichtigung beenden oder aussetzen, beispielsweise bei Verletzung unserer Nutzungsbedingungen. Die aus den Nutzungsbedingungen hervorgehenden Pflichten der Nutzer bleiben davon unberührt. 

§13 Hinweise zur Abrechnung

Für gesetzlich Versicherte erbringen die unabhängigen Leistungsanbieter (nicht ärztlich Behandelnde) im Folgenden die Behandlungen der entsprechend den Regelungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung. 

Leistungen für Privatversicherte oder Zusatzleistungen für gesetzlich Versicherte werden nach den einschlägigen rechtlich vorgeschriebenen Grundlagen der jeweiligen Behandler vergütet und dem Patienten in Rechnung gestellt. 

§14 Änderungen

  1. BDS hat das Recht, die Nutzungsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese keine wesentlichen Nachteile für die Nutzer bedeuten (z.B. Änderung von Features, Änderungen im Anmeldeprozess, Verkürzung der Kündigungsfrist, usw.) oder aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse von BDS notwendig werden. 
  2. Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, die sich registriert haben, per E-Mail an die letzte BDS überlassene E-Mail-adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jeweilige Nutzer ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der Änderungsmitteilung widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich. 
  3. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist, ist BDS berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne, dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen BDS erwachsen. 
  4. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit. 

§15 Umbuchung, Stornierung oder Terminversäumnis

Nutzer können Terminanfragen sowie bestätigte Buchungsanfragen bei Bedarf in der MedKitDoc for Care–App unter Angabe eines Grundes umbuchen oder stornieren. 

BDS behält sich vor, die Nutzung der MedKitDoc for Care–App durch Nutzer einzuschränken oder zu sperren, wenn diese sich in einer Weise verhalten, die den Betrieb des MedKitDoc for Care-Systems einschränkt oder Ressourcen des MedKitDoc for Care-Systems oder angeschlossenen Nicht ärztlich Behandelnden unnötig bindet, beispielsweise wenn Termine mehrfach versäumt oder kurz vor Beginn storniert oder umgebucht werden. 

§16 Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn eine ergänzungsbedürftige Lücke nachträglich offenbar wird. 
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts. 

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