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Allgemeine Geschäftsbedingungen für MedKitDoc-App (September 2024)

Diese Nutzungsbedingungen gelten für Ihren Zugriff und die Verwendung der MedKitDoc-App.

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen aufmerksam durch und wenden Sie sich an uns, falls Sie Fragen haben. Durch den Zugriff und die Verwendung der MedKitDoc-App, erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzrichtlinien als verbindlich an.

§1 Geltungsbereich

Die Nutzung des Leistungsangebots der MedKitDoc-App richtet sich nach den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Anbieter der MedKitDoc-App ist die BDS Digital Health Solutions GmbH (nachstehend „BDS“ genannt), vertreten durch den Geschäftsführer Jan Koolen.

Wilhelmstr. 17
34346 Hann. Münden
E-Mail: mail@medkitdoc.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a Umsatzsteuergesetz: DE330284423

Die Kombination aus der MedKitDoc-App und das über das MedKit bereitgestellten Geräte wird nachstehend “MedKitDoc-System“ genannt.

Das Leistungsangebot richtet sich an Ärzte und Pflegekräfte (nachstehend „Nutzer“ genannt), die Patienten einpflegen und verwalten. Für alle Nutzer werden Accounts von BDS erstellt.

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung des in § 2 dargestellten Leistungsumfangs.

§2 Leistungsumfang

  1. BDS stellt für die digitale Gesundheitsversorgung ein telemedizinisches System aus MedKitDoc-App und das über das “MedKit” bereitgestellte Gerätezubehör zur Verfügung (nachstehend MedKitDoc-System).
  2. Als Nutzer können sowohl approbierte Ärzte als auch speziell geschultes Pflegepersonal wie bspw. Atmungstherapeuten, Wundmanager oder weitere im jeweiligen Anwendungsfall vom Auftragnehmer als Nutzer definierte Personen gelten.
  3. BDS verpflichtet sich:
    • Über die MedKitDoc-App die Möglichkeit bereitzustellen, Vorbefunde, Beratungsprotokolle und über die medizinischen Geräte des MedKits gesammelte Gesundheitsinformationen über eine gesicherte Verbindung hochzuladen und dem Nutzer zugänglich zu machen sowie medizinische Dokumente in einer zentralen, nach dem aktuellen Stand der Technik gesicherten Datenbank zu speichern und zu verwalten. So wird eine zuverlässige Informationsgrundlage für den Nutzer geschaffen.
    • Über die MedKitDoc-App die Möglichkeit bereitzustellen, dass Patienten oder Pflegekräfte für sie über die Einsicht alter Beratungsergebnisse ihre vergangenen medizinischen Behandlungen/ Beratungen einsehen können.
  4. BDS übernimmt dabei insbesondere folgende Aufgaben:
    • Die Schulung der vorgesehenen Nutzer in die ordnungsgemäße Handhabung des MedKitDoc-Systems.
    • Tritt ein Arzt als Nutzer auf, so ist die Auswahl jener Ärzte nach von BDS festgelegten Qualitätsmerkmalen zu treffen; hierbei liegt besonderes Augenmerk darauf, dass alle teilnehmenden Ärzte, die über die MedKitDoc-App Kontakt zum Patienten haben, zugelassene Fachärzte sind sowie, dass die angeschlossenen Ärzte eine hinreichende Berufshaftpflichtversicherung im Sinne der jeweils anwendbaren Berufsordnung unterhalten werden. Die Ärzte sind vollumfänglich für die Einhaltung der  berufsrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung des MedKitDoc-Systems verantwortlich.
    • Dabei stellt BDS sicher, dass das Recht des Patienten, den Arzt seines Vertrauens frei zu wählen, gewahrt wird. Der Patient kann frei entscheiden, ob er generell mit einer Fernbehandlung einverstanden ist und kann eine begonnene Behandlung jederzeit – ohne Angabe von Gründen – beenden bzw. von der anwesenden Pflegekraft beenden lassen.
    • BDS übermittelt, bei Vorhandensein der vom Nutzer eingeholten Einwilligung des Patienten in die Datenübermittlung, an die Nutzer die für die Leistungserbringung erforderlichen Daten.
    • Die Kombination mit medizinischen Geräten zu einem System. Dies ermöglicht dem Nutzer eine Untersuchung des Patienten. Die Auswertung, Diagnosestellung und Beratung erfolgen durch den Nutzer. Es erfolgt keine Analyse oder Veränderung der Daten durch BDS.
    • Nach der Videosprechstunde wird eine Dokumentation erstellt, die in der MedKitDoc-App abrufbar ist. Für den Inhalt ist der Nutzer verantwortlich.
  5. BDS übernimmt dabei gegenüber der Pflegekraft als Nutzer insbesondere folgende Aufgaben:
    • Die Bereitstellung der MedKitDoc-App, um dort verschiedene Patienten einzupflegen und für diese Videosprechstunden zu vereinbaren bzw. schriftliche Anfragen an die Pflegekraft zu versenden.
    • Die Bereitstellung einer Videosprechstunde mit einem geschulten Arzt.
    • Die Möglichkeit, Einsicht in die Behandlungs- und Beratungsprotokolle zu erhalten.
  6. BDS übernimmt dabei gegenüber dem Arzt als Nutzer insbesondere folgende Aufgaben:
    • Die Bereitstellung einer Videosprechstunde, in der die über die medizinischen Geräte des MedKits gesammelten Gesundheitsinformationen über eine gesicherte Verbindung hochgeladen werden und dem Arzt zugänglich gemacht werden.
    • Die Speicherung und Verwaltung der medizinischen Dokumente in einer zentralen, nach dem aktuellen Stand der Technik gesicherten Datenbank.
    • Die Möglichkeit der Terminvereinbarung mit einem Patienten oder einem anderen Arzt.
  7. BDS weist darauf hin, dass für die medizinische Versorgung über das Internet besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen gelten. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Die Ärzte sind vollumfänglich für die Einhaltung der berufsrechtlichen Vorschriften zur Fernbehandlung (vgl. exemplarisch § 7 Abs. 4 (Muster)-Berufsordnung der Ärzte) im Zusammenhang mit der Nutzung des MedKitDoc-Systems verantwortlich.
  8. BDS weist darauf hin, dass im Laufe der Zeit weitere Features zur Steigerung des Nutzens für die Nutzer freigeschalten werden können und behält sich vor, Features, die nach Auswertungen keine Relevanz für die Nutzer haben, zu deaktivieren. Es entsteht kein Anspruch auf bestimmte Features.
  9. Nicht vom Inhalt der MedKitDoc-App Leistungen umfasst ist der zwischen dem Patienten und dem Arzt abzuschließende Behandlungsvertrag. Für dessen Inhalt sowie die Kommunikation zwischen Patienten und Arzt ist BDS nicht verantwortlich. BDS erbringt keine pflegerischen und ärztlichen Leistungen an.

§3 Nutzungsrechte

  1. BDS räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit und örtlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränktes Recht ein, die MedKitDoc-App bestimmungsgemäß zu nutzen.
  2. Der Nutzer ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Nutzer wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ anbringen.
  3. Dem jeweiligen Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte zu. Der Nutzer darf die MedKitDoc-App nicht vervielfältigen, es sei denn, dies ist zur vertragsgemäßen Nutzung oder für Zwecke einer angemessenen Backup- bzw. Notfallwiederherstellung erforderlich oder sonst nach zwingenden Gesetzesvorschriften erlaubt. Zur vertragsgemäßen Vervielfältigung zählt das Laden in den Arbeitsspeicher auf dem Server des Providers, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern auf Datenträgern des Nutzers (wie etwa Festplatten o. Ä.). Dokumentationen dürfen ausschließlich zum internen Gebrauch vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von BDS untersagt.
  4. BDS ist alleiniger und ausschließlicher Inhaber sämtlicher Rechte an der bereitgestellten MedKitDoc-App .
  5. Die über die MedKitDoc-App von BDS veröffentlichten Inhalte, Informationen, Töne, Bilder und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum oder lizensiert von BDS.
  6.  

§4 Technische Voraussetzungen für die Nutzung der MedKitDoc-App

  1. Um die MedKitDoc-App auf Apple- Geräten nutzen zu können, ist ein iOS Gerät mit einem Betriebssystem ab Version 13 notwendig.
  2. Um die MedKitDoc-App auf Android-Geräten nutzen zu können, ist ein Android Gerät mit einem Betriebssystem ab Version 10 notwendig.
  3. Um die Videosprechstunde erfolgreich durchzuführen, bedarf es einer stabilen Internetverbindung mit mindestens ~0.5 Mbit/s im Upload, ~0.5 bis 2 Mbit/s im Download.
  4. In regelmäßigen Abständen werden MedKitDoc-App Updates im App Store und Play Store zur Verfügung gestellt. Um eine einwandfreie technische Nutzung zu garantieren, ist die MedKitDoc-App durch verfügbare Updates immer auf den neuesten Stand zu bringen. Erst durch das Updaten der MedKitDoc-App wird den Nutzern ermöglicht, neue Features in der MedKitDoc-App nutzen zu können.

§5 Registrierung

§5.1 Registrierung als Pflegekraft 

Für die Nutzung der MedKitDoc-App als Pflegekraft müssen von BDS zur Account-Erstellung folgende Daten zur Verfügung gestellt werden:

  • Vollständiger Name der Pflegekraft
  • E-Mail-Adresse (diese kann entweder eine persönliche oder eine einrichtungs- bzw. abteilungsspezifische E-Mail-Adresse sein)

BDS erstellt mit diesen Daten einen Account mit einem vorläufigen Passwort, welches der jeweiligen Einrichtung per E-Mail mitgeteilt wird. Jenes Passwort muss zwingend innerhalb von höchstens 90 Tagen nach Mitteilung beim erstmaligen Login durch die Pflegekraft geändert werden. Die Nutzungsmöglichkeit kommt erst nach Änderung des vorläufigen Passwortes zustande.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen. BDS ist berechtigt, die Account-Erstellung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§5.2 Registrierung als Arzt

Für die Nutzung der MedKitDoc-App als Arzt müssen BDS zur Account-Erstellung folgende Daten zur Verfügung gestellt werden:

  • Vollständiger Name des Arztes
  • E-Mail-Adresse (dies sollte eine nutzerspezifische Emailadresse sein)

BDS erstellt mit diesen Daten einen Account. In der Folge wird dem Arzt auf die angegebene E-Mail-Adresse automatisch eine E-Mail mit einem initialen Passwort gesendet. Dieses muss durch den Arzt innerhalb von 90 Tagen beim ersten Login auf ein persönliches Passwort geändert werden. Die Nutzungsmöglichkeit kommt erst nach Änderung des Passwortes zustande.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen. BDS ist berechtigt, die Account-Erstellung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§5.3 Registrierung als Pflegekraft für Gast-Patienten

Die Nutzung der MedKitDoc-App kann auch ohne vorherige Registrierung über einen „Gast-Account“ erfolgen. In diesem Fall erhält die Pflegekraft oder Assistenz einen patientenindividuellen Zugangscode, mit dem MedKitDoc unter Angabe des Klarnamens des Patienten eine Teilnahme an der terminierten Videosprechstunde ermöglicht.

§5.4 Sonstiges

Eingaben zu seinen Daten kann der Nutzer während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren.

§6 Pflichten der Nutzer

Der Service der MedKitDoc-App kann nur unter gewissen Verhaltensregeln, die vom jeweiligen Nutzer einzuhalten sind, in vollem Umfang angeboten werden.

§6.1 Pflichten der Pflegekraft

  1. Der Service der MedKitDoc-App kann nur unter gewissen Verhaltensregeln, die von der Pflegekraft einzuhalten sind, im vollen Umfang angeboten werden.
  2. Die Pflegekraft ist verpflichtet, die Leistungen nur zu den vertragsgemäßen eigenen Zwecken zu nutzen und jede missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung zu unterlassen. Die Pflegekraft hat daher es insbesondere zu unterlassen,
    1. Handlungen vorzunehmen, die vorhersehbar zu einer Beeinträchtigung der Server- und der EDV-Struktur für die Bereitstellung der Leistungen führen oder führen können, wie z.B. jede Art von Hacking-Angriffen, das Einschleusen von Schadcode oder das Umgehen oder Außerkraftsetzen von Sicherheitsmechanismen;
    2. einen ihr nicht zugewiesenen, persönlichen oder einrichtungs- bzw. abteilungsspezifischen Account zu nutzen;
    3. die Leistungen in irgendeiner Art und Weise zu nutzen, die gegen anwendbares Recht oder gegen Rechte Dritter verstößt, und
    4. verbotene Inhalte mittels der Leistungen hochzuladen, zu verbreiten oder anderweitig zu nutzen.
    5. Die MedKitDoc-App ist nicht zu nutzen in Notfällen oder bei Krankheitsbildern, die einen physischen Arzt-Patienten- Kontakt erfordern. In diesen Fällen ist es notwendig einen Arzt vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz aufzusuchen.
    6. Insbesondere ist der Aufforderung durch den telemedizinischen Arzt über die MedKitDoc-App, einen physischen Arzt- Patienten-Kontakt herzustellen, Folge zu leisten.

§6.2 Pflichten des Arztes

  1. Der Service der MedKitDoc-App für Ärzte kann nur unter gewissen Verhaltensregeln, die vom Arzt einzuhalten sind, im vollen Umfang angeboten werden.
  2. Der Arzt ist verpflichtet, die Leistungen nur zu den vertragsgemäßen eigenen Zwecken zu nutzen und jede missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung zu unterlassen. Der Arzt hat daher es insbesondere zu unterlassen,
    1. Handlungen vorzunehmen, die vorhersehbar zu einer Beeinträchtigung der Server- und der EDV-Struktur für die Bereitstellung der Leistungen führen oder führen können, wie z.B. jede Art von Hacking-Angriffen, das Einschleusen von Schadcode oder das Umgehen oder Außerkraftsetzen von Sicherheitsmechanismen;
    2. die Accounts anderer Nutzer zu nutzen;
    3. die Leistungen in irgendeiner Art und Weise zu nutzen, die gegen anwendbares Recht oder gegen Rechte Dritter verstößt;
    4. verbotene Inhalte mittels der Leistungen hochzuladen, zu verbreiten oder anderweitig zu nutzen;
    5. sensible Daten, insbesondere Gesundheitsdaten an Dritte weiterzugeben.
  2. Insbesondere ist die MedKitDoc-App nicht zu nutzen in Notfällen oder bei Krankheitsbildern, die einen physischen Kontakt erfordern. In diesen Fällen ist es die Pflicht des Nutzers, den Patienten darauf zu verweisen einen Arzt oder Berater vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz aufzusuchen.

§6.3 Pflichten der Nutzer gegenüber Patienten bzw. dessen Angehörigen

Der Nutzer stellt sicher, dass sie die Patienten bzw. dessen Angehörige darauf hinweisen, dass die MedKitDoc-App nur unter gewissen Verhaltensregeln, die vom Patienten bzw, dessen Angehörigen einzuhalten sind, im vollen Umfang angeboten werden kann. Der Nutzer informiert die Patienten bzw. dessen Angehörige über folgende einzuhaltende Verhaltensregeln:

  1. Die Weitergabe des Nutzungsrechts an Fremde ist untersagt. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung des Leistungsangebots durch Bevollmächtigte für den Patienten im Rahmen der ihnen zustehenden Befugnisse.
  2. Der Patient bzw. dessen Angehörige dürfen das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Sie werden insbesondere den Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht muss BDS unverzüglich informiert werden.
  3. Der Patient bzw. dessen Angehörige sind verpflichtet, Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß zu anzugeben.
  4. Der Patient bzw. dessen Angehörige werden angehalten, den Aufforderungen des behandelnden Arztes Folge zu leisten.
  5. Falls es zu keiner Verbesserung, zu einer Verschlimmerung oder sonstigen Auffälligkeiten im Gesundheitszustand kommt, ist ein persönlicher Arztbesuch notwendig.
  6. Die MedKitDoc-App ist nicht zu nutzen in Notfällen oder bei Krankheitsbildern, die einen physischen Arzt-Patienten- Kontakt erfordern. In diesen Fällen ist es notwendig einen Arzt vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz aufzusuchen.
  7. Insbesondere ist der Aufforderung durch den telemedizinischen Arzt über die MedKitDoc-App, einen physischen Arzt- Patienten-Kontakt herzustellen, Folge zu leisten.
  8. Der Patient bzw. dessen Angehörige sind verpflichtet die Bedingungen, die sich aus ihrem jeweiligen mit ihrer PKV/ GKV abgeschlossenen Tarif ergeben, zu beachten.

§7 Umbuchung, Stonrierung oder Terminversäumnins

  1. Nutzer können Terminanfragen sowie bestätigte Buchungsanfragen bei Bedarf in der MedKitDoc-App unter Angabe eines Grundes umbuchen oder stornieren.
  2. BDS behält sich vor, die Nutzung der MedKitDoc-App durch Nutzer einzuschränken oder zu sperren, wenn diese sich in einer Weise verhalten, die den Betrieb des MedKitDoc-Systems einschränkt oder Ressourcen der MedKitDoc-App oder angeschlossenen Ärzten unnötig bindet, beispielsweise wenn Termine mehrfach versäumt oder kurz vor Beginn storniert oder umgebucht werden.

§8 Medizinproduktspezifische Regelungen 

  1. In ihrem jeweiligen Herrschaftskreis werden die Parteien dafür Sorge tragen, dass die Anforderungen Medizinprodukterechts, insbesondere der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte und der Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV), eingehalten werden. Der Nutzer sind Anwender im Sinne des § 2 Abs. 3 MPBetreibV; BDS kommt durch die Nutzungsüberlassung der MedKitDoc-App an den Nutzer nicht die Eigenschaft des Betreibers im Sinne des § 2 Abs. 3 MPBetreibV zu.
  2. Der Nutzer darf die MedKitDoc-App erst nach erfolgter Einweisung in die ordnungsgemäße Handhabung der Software durch BDS anwenden. Der Nutzer hat sich vor dem Anwenden der MedKitDoc-App von der Funktionsfähigkeit und dem ordnungsgemäßen Zustand der MedKitDoc-App zu überzeugen und die Gebrauchsanweisung sowie die sonstigen beigefügten sicherheitsbezogenen Informationen und Instandhaltungshinweise zu beachten. Die Gebrauchsanweisungen der MedKitDoc-App sowie des über die “MedKit” bereitgestellten Geräte und beigefügten Hinweise hat der Nutzer so aufzubewahren, dass die für die Anwendung der MedKitDoc-App sowie des über die “MedKit” bereitgestellten Geräte erforderlichen Angaben jederzeit zugänglich sind.
  3. Der Nutzer betreibt und wendet die medizinprodukterechtlichen Komponenten der MedKitDoc-App (MedKitDoc-Engine) sowie der über die “MedKit” bereitgestellten Geräte nur innerhalb ihrer jeweiligen Zweckbestimmung und entsprechend der jeweiligen Gebrauchsanweisungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik an.
  4. Sollten bei Betrieb oder Anwendung des MedKitDoc-Systems Vorkommnisse im Sinne von Art. 2 Abs. 64 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte eintreten oder den Nutzer sonstige Rückmeldungen und Beschwerden erreichen, wird der Nutzer BDS, soweit sie mit dem überlassenen MedKitDoc-System in Zusammenhang stehen, darüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
  5. Die Parteien informieren sich gegenseitig über Rückrufaktionen oder Sicherheitsmaßnahmen zu medizinprodukterechtlichen Komponenten, sobald sie hiervon Kenntnis erlangen. Der Nutzer wird Aufforderungen von BDS betreffend die Vernichtung, Rückgabe oder sonstiger Maßnahmen bezüglich der überlassenen medizinprodukterechtlichen Komponenten befolgen, soweit diese mit medizinprodukterechtlichen Anforderungen sowie Anweisungen von Behörden in Einklang stehen.

    §9 Datenschutz und Sicherheit

    1. Der Nutzer wird die MedKitDoc-App sowie gegebenenfalls die Zugangsdaten für den Zugriff durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern. Insbesondere sind sämtliche Kopien der MedKitDoc-App sowie die Zugangsdaten an einem geschützten Ort zu verwahren. Die Nutzer informieren BDS unverzüglich bei Kenntnis davon, dass die Sicherheit des Kontos beeinträchtigt oder unberechtigterweise darauf zugegriffen wurde.
    2. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Ihren Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, deren Kenntnisnahme der Nutzer im Rahmen der Registrierung bestätigt.

    §10 Verfügbarkeit 

    1. Die MedKitDoc-App wird grundsätzlich 24 Stunden am Tag zur Verfügung gestellt mit Ausnahme erforderlicher Wartungsarbeiten und/oder sonstiger Ausfallzeiten.
    2. Der Zeitraum ab dem Eintritt der Nichtverfügbarkeit der Leistungen innerhalb der vereinbarten Verfügbarkeitszeit bis zur Beendigung der Nichtverfügbarkeit wird als ungeplante Ausfallzeit („ungeplante Ausfallzeit“) definiert. Bei der Bestimmung der Verfügbarkeit bzw. der Verfügbarkeitsquote bleiben solche Ausfallzeiten unberücksichtigt, die
      1. BDS nicht zu vertreten hat, insbesondere Beeinträchtigungen, die auf Ausfällen und/oder Fehlfunktionen von technischen Anlagen und/oder Netzkomponenten außerhalb des Verantwortungsbereichs von BDS beruhen; insbesondere
        • Ausfälle, die durch eingehende IT-Angriffe verursacht wurden. Dies gilt nicht, wenn BDS zum Einsatz von Virenschutzprogrammen verpflichtet ist und diese zum Zeitpunkt des IT-Angriffs nicht dem Stand der Technik entsprochen haben;
        • Ausfälle, die durch unsachgemäße Benutzung von Soft- oder Hardware seitens der Nutzer entstanden sind.
      2. mit BDS vereinbarte oder unvorhergesehen erforderliche, von BDS nicht zu vertretende Wartungsarbeiten sind.
    3. BDS ist verpflichtet, erkennbare Störungen der Leistungen, Verfügbarkeitseinschränkungen oder Verfügbarkeitsausfälle den Nutzern unverzüglich mitzuteilen.

    §11 Ansprüche bei Sachmängeln

    1. Das von BDS überlassene MedKitDoc-App entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.
    2. Verlangt der Nutzer wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat BDS das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn der Nutzer BDS nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Nutzer unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Nacherfüllung kann auch durch Übergabe oder Installation einer neuen Programmversion oder eines work-around erfolgen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität nicht oder nur unerheblich, so ist BDS unter Ausschluss weiterer Mängelansprüche berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen seiner Versions-, Update- und Upgrade-Planung zu beheben.
    3. Soweit die MedKitDoc-App mangelhaft ist, ist der Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht BDS zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der NUtzer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Nutzer alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
    4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit Lieferung des ersten Vervielfältigungsstücks der MedKitDoc-App zu laufen. Im Falle der Lieferung von Up-dates, Upgrades und neuen Versionen beginnt die Frist für diese Teile jeweils mit Lieferung zu laufen.
    5. Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von § 14.
    6. Beruht der Mangel auf der Fehlerhaftigkeit des Erzeugnisses eines Zulieferers und wird dieser nicht als Erfüllungsgehilfe von BDS tätig, sondern reicht BDS lediglich ein Fremderzeugnis an den Nutzer durch, sind die Mängelansprüche des Nutzers zunächst auf die Abtretung der Mängelansprüche von BDS gegen seinen Zulieferer beschränkt. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf einer vom Nutzer zu vertretenden unsachgemäßen Behandlung des Erzeugnisses des Zulieferers beruht. Kann der Nutzer seine Mängelansprüche gegen den Zulieferer außergerichtlich nicht geltend machen, so bleibt die subsidiäre Mängelhaftung von BDS unberührt.
    7. Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen oder gelieferten Sachen, die der Nutzer selbst oder durch Dritte vornimmt, lassen die Mängelansprüche des Nutzers entfallen, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist. BDS steht auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäße Bedienung sowie Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Nutzer zurückzuführen sind.
    8. BDS kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Nutzer die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an BDS bezahlt hat.

    §12 Ansprüche bei Rechtsmängeln

    1. Die von BDS gelieferte bzw. überlassene MedKitDoc-App ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen. Hiervon ausgenommen sind handelsübliche Eigentumsvorbehalte.
    2. Stehen Dritten solche Rechte zu und machen sie diese geltend, hat BDS alles in seiner Macht Stehende zu tun, um auf seine Kosten MedKitDoc-App gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Der Nutzer wird BDS von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverzüglich schriftlich unterrichten und BDS sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.
    3. Soweit Rechtsmängel bestehen, ist BDS a) nach seiner Wahl berechtigt, (i) durch rechtmäßige Maßnahmen die Rechte Dritter, welche die vertragsgemäße Nutzung der Software beeinträchtigen, oder (ii) deren Geltendmachung zu beseitigen, oder (iii) die Software in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass sie fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalität der Software nicht erheblich beeinträchtigt wird, und b) verpflichtet, die dem Nutzer entstandenen notwendigen erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.
    4. Scheitert die Freistellung gemäß § 13.3 binnen einer vom Nutzer gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Nutzer unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadensersatz verlangen.
    5. Im Übrigen gelten § 12.4, 12.5 und 12.8 entsprechend.

    §13 Haftung

    1. BDS haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in 1. bis 5.:
      1. BDS haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch BDS, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in e) aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
      2. BDS haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch BDS, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
      3. BDS haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für BDS bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
      4. BDS haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.
      5. BDS haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch BDS, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Wenn BDS diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der für BDS zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
    2. BDS haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
    3. Eine weitere Haftung von BDS ist dem Grunde nach ausgeschlossen.
    4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nicht-vertraglichen Ansprüche.
    5. BDS haftet nicht für Schäden aus der Leistungsbeziehung zwischen Patienten und Nutzern.
    6. Jeder Arzt, der im Rahmen der MedKitDoc-App eine Videosprechstunde durchführt, benötigt eine eigene Berufshaftpflichtversicherung. BDS hat auch selbst eine sogenannte Plattform-Berufshaftpflichtversicherung bei der Allianz.

    §14 Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperrung des Zugangs

    1. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    2. Die Kündigung des Nutzungsvertrags stellt datenschutzrechtlich den Wegfall der Erlaubnis der Datenverarbeitung dar. In diesem Fall wird BDS vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung genannten fortbestehenden Gründe alle verarbeiteten personenbezogenen Daten der Nutzer löschen.
    3. Die Kündigung dieses Vertrages bedarf der Schrift- oder Textform.
    4. Im Falle der Beendigung des Vertrags ist der Nutzer dazu verpflichtet, die Nutzung des MedKitDoc-Systems aufzugeben und sämtliche installierten Kopien der MedKitDoc-App von seinen Rechnern zu entfernen sowie BDS gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien nach dessen Wahl unverzüglich zurückzugeben oder diese zu zerstören. Die über das MedKit bereitgestellte Gerätezubehör ist an BDS zurückzugeben. Jede Nutzung der des MedKitDoc-Systems nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unzulässig.
    5. BDS behält sich vor, die Zugriffsberechtigung aus beliebigen Gründen nach entsprechender Mitteilung zurückziehen oder auszusetzen. BDS kann bei wichtigem Grund den Zugriff auch unmittelbar ohne Benachrichtigung beenden oder aussetzen, beispielsweise bei Verletzung unserer Nutzungsbedingungen. Die aus den Nutzungsbedingungen hervorgehenden Pflichten der Nutzer bleiben davon unberührt.

    §15 Hinweise zur Abrechnung

    1. Für gesetzlich Versicherte erbringen die unabhängigen Leistungsanbieter (Ärzte) im Folgenden die Behandlungen der entsprechend den Regelungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung.
    2. Leistungen für Selbstzahler, Privatversicherte oder Zusatzleistungen für gesetzlich Versicherte werden nach den Vorschriften der für Ärzte maßgeblichen Gebührenordnung für Ärzte, GOÄ vergütet und dem Patienten in Rechnung gestellt.
    3. BDS übernimmt keine Gewähr für die Abrechenbarkeit der mit dem MedKitDoc-System erbrachten Leistungen.

    §16 Änderungen

    1. BDS hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedinungen jederzeit gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese keine wesentlichen Nachteile für die Nutzer bedeuten (z. B. Änderung von Features, Änderungen im Anmeldeprozess, Verkürzung der Kündigungsfrist, usw.) oder aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse von BDS notwendig werden.
    2. Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, die sich registriert haben, per E-Mail an die letzte BDS überlassene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jeweilige Nutzer ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der Änderungsmitteilung widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei- Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochen- Frist, ist BDS berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne, dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen BDS erwachsen.
    3. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen allgemeinen Geschäftsbedigungen ihre Gültigkeit.

    §17 Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel

    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn eine ergänzungsbedürftige Lücke nachträglich offenbar wird.
    2. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen nicht. Die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich ausgeschlossen. 
    3. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem BDS unterworfen ist, existiert nicht.

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